Das ändert sich in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2019

Zum Jahresbeginn 2019 ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung verschiedene Änderungen, auf die die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hinweist.

Haltelinien für Beitragssatz und Rentenniveau bis 2025 werden eingeführt
Bis 2025 werden mit dem neuen Gesetz Haltelinien für den Beitragssatz und das Rentenniveau eingeführt. Dadurch wird sichergestellt, dass das Rentenniveau bis dahin nicht unter 48 Prozent sinkt und der Beitragssatz gleichzeitig nicht über 20 Prozent steigt. Für 2019 wird der Beitragssatz per Gesetz auf 18,6 Prozent festgelegt, von 2020 bis 2025 darf er nicht unter 18,6 Prozent liegen.

Ausweitung der Mütterrente führt zu einer spürbaren Rentenerhöhung
Am 1. Januar 2019 treten Verbesserungen bei der Mütterrente in Kraft. Bisher werden für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde, zwei Jahre Kindererziehungszeit bei der Rente berücksichtigt. Nach der Neuregelung wird jetzt ein halbes Jahr zusätzlich bei der Rente angerechnet. Das führt zu einer Erhöhung der Rente pro Kind um bis zu 16,02 Euro im Westen und um bis zu 15,35 Euro im Osten.

Auszahlung der Mütterrente bis Mitte nächsten Jahres
Wer ab 1. Januar 2019 neu in Rente geht, erhält die Mütterrente von der ersten Rentenzahlung an. Bei den rund 9,7 Millionen Müttern und Vätern, deren Rente bereits vor Januar 2019 begonnen hat, erfolgt die zusätzliche Zahlung automatisch bis Mitte nächsten Jahres. Für die Zeit ab 1. Januar 2019 erhalten die Betroffenen eine Nachzahlung. Die Rentenversicherung stellt damit sicher, dass jeder die Leistung erhält, die ihm nach der Neuregelung zusteht. Die Auszahlung der neuen Leistung erfolgt damit wie bei der Einführung der Mütterrente im Jahr 2014.

Mütterrente wird automatisch gezahlt
Ein gesonderter Antrag auf die Mütterrente ist grundsätzlich nicht notwendig. Lediglich Adoptiv- und Pflegeeltern, die Mütterrente beanspruchen, müssen bei ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger formlos einen Antrag stellen.

Bessere Absicherung bei den Erwerbsminderungsrenten
Am 1. Januar 2019 treten Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten in Kraft. Versicherte, deren Erwerbsminderungsrente erstmals ab 1. Januar 2019 beginnt, werden ab diesem Zeitpunkt besser abgesichert. Für sie wird die sogenannte Zurechnungszeit 2019 auf 65 Jahre und acht Monate angehoben. Ab dem 1. Januar 2020 steigt die Zurechnungszeit dann bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre. Durch die Zurechnungszeit werden erwerbsgeminderte Menschen so gestellt, als hätten sie in dieser Zeit mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen weitergearbeitet und Beiträge gezahlt. Dadurch erhalten sie eine höhere Rente.

Ausweitung der Midi-Job-Grenze kommt vor allem Geringverdienern zugute
Zum 1. Juli 2019 gibt es auch eine Neuregelung für sogenannte Midi-Jobber. Wer bisher zwischen 450,01 Euro und 850 Euro verdient, zahlt nur einen reduzierten Beitrag zur Rentenversicherung, erwirbt aber auch nur entsprechend geringere Rentenansprüche. Durch die Neuregelung wird die bisherige Gleitzone für Midi-Jobber mit einem Verdienst im Bereich zwischen 450,01 Euro und 850 Euro durch einen sogenannten Übergangsbereich ersetzt. Dieser erfasst zukünftig Arbeitsentgelte im Bereich von 450,01 Euro bis 1.300 Euro. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in diesem Bereich zahlen wie bisher einen reduzierten Sozialversicherungsbeitrag. Neu ist, dass die verringerten Rentenbeiträge zukünftig nicht mehr zu geringeren Rentenansprüchen führen.

(Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund)

 

SG Münster: Syndikusrechtsanwälte rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit

Syndikusrechtsanwälte können von der Rentenversicherungspflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (1.4.2014) befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Dabei ist es unerheblich, ob diese Beiträge für die eigentliche Tätigkeit als Syndikus oder aber für eine daneben ausgeübte selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt geleistet wurden.

(Quelle: SG Münster 6.11.2018, S 24 R 565/18)

 

BSG: Ungleichbehandlung bei Mütterrente sachlich begründet

Kindererziehungszeiten für vor und nach 1992 geborene Kinder sind bei der Rente nicht gleich viel wert. Es stellt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung dar, dass Mütter für ihre vor 1992 geborenen Kinder nur zwei Jahre Kindererziehungszeiten auf ihre Rente angerechnet bekommen, Mütter mit später geborenen Kindern sich aber drei Erziehungsjahre rentenerhöhend anrechnen lassen können, entschied der 13. Senat des Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil vom 10.10.2018.

(Quelle: BSG, Az.: B 13 P 34/17 R).

 

Rentenanpassung 2018

Das Bundeskabinett hat die Rentenwert-Bestimmungsverordnung beschlossen. Damit steigen die gesetzlichen Renten zum 1. Juli 2018 wieder an. In Westdeutschland erhöht sich die Rente um 3,22 Prozent, in den neuen Ländern um 3,37 Prozent.

Ab dem 1. Juli 2018 wird der aktuelle Rentenwert von gegenwärtig 31,03 Euro auf 32,03 Euro; der aktuelle Rentenwert (Ost) von gegenwärtig 29,69 Euro auf 30,69 Euro angehoben.

Mit dem Rentenüberleitungsabschlussgesetz wurde ferner geregelt, dass der aktuelle Rentenwert (Ost) spätestens am 1. Juli 2024 100 Prozent erreichen wird, so dass ab dann in ganz Deutschland ein einheitlicher aktueller Rentenwert gelten wird.

(Quelle: BMAS am 24.04.2018)

 

Bundesverfassungsgericht: Keine höheren Renten für Ex-Stasi-Mitarbeiter

Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren bei ihm anhängigen Verfassungs- beschwerden bekräftigt, dass die nur begrenzte Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland (§ 7 Abs. 1 AAÜG i.d.F. des 2. AAÜG-ÄndG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

(Quelle BVerfG: Beschluss vom 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12, 1 BvR 455/16, 1 BvR 2368/14, 1 BvR 2483/13, 1 BvR 708/13, 1 BvR 363/13, 1 BvR 1090/12)

 

 

LSG Hessen:  Versicherungspflicht einer auf Honorarbasis tätigen Krankenpflegerin

Eine Krankenpflegerin, die im Rahmen eines "Dienstleistungsvertrags" für ein Stundenhonorar auf der Intensivstation eines Krankenhauses arbeitet, ist abhängig beschäftigt. Der ärztliche Leitungsvorbehalt (§ 107 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) ist maßgeblich für die Organisation und Weisungsstruktur des Krankenhauses. Auch wenn einer Krankenpflegerin aufgrund ihrer Ausbildung, ihrer Erfahrung oder auch schlicht aufgrund des Mangels an ausreichendem ärztlichen Personal gewisse Freiheiten bei der  Ausgestaltungen ihrer pflegerischer Aufgaben eingeräumt sind, so unterliegt sie gleichwohl der fachlichen Weisungsbefugnis der behandelnden Ärzte. Aufgrund deren ärztlichen Verantwortung besteht für diese jederzeit die Möglichkeit, der Krankenpflegerin die Durchführung bestimmter Behandlungs- und Pflegemaßnahmen aufzutragen. Angesichts der in einem Krankenhaus notwendiger Weise in hohem Maße hierarchisch strukturierten Arbeitsabläufe ist eine Einbindung sämtlicher dort tätiger Pflegekräfte in die Arbeitsorganisation der Klinik bzw. der einzelnen Stationen bereits aus medizinischen bzw. haftungsrechtlichen Gründen unabdingbar.

(Quelle: LSG Hessen, 07.07.2016 - L 8 KR 110/15)

 

 

BGH: Keine Berücksichtigung des Zugangsfaktors bei der Teilung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung

Bei der Teilung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt der Zugangsfaktor unberücksichtigt. Nach neuem Recht ist eine Berücksichtigung des Zugangsfaktors im Versorgungsausgleich bei der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen, weil der Ausgleich nicht mehr durch die Teilung tatsächlicher oder fiktiver Rentenbeträge, sondern nach §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 VersAusglG durch die Teilung ehezeitlich erworbener Bezugsgrößen erfolgt.

(Quelle: BGH, Urteil vom 11.05.2016, XII ZB 480/13)

 

 

SG Gießen: Kein Erstattungsanspruch des Jobcenters bei rückwirkender Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein ehemals Hilfebedürftiger keine Leistungen des SGB II-Trägers unter Verweis auf zugeflossene Rentennachzahlung an das Jobcenter erstatten muss. Allein aus der nachträglichen Feststellung voller Erwerbsminderung durch den Renten­versicherungs­träger folgt nach Auffassung des Gerichts nicht, dass das Arbeitslosengeld II zu Unrecht bewilligt wurde.

(Quelle: SG Gießen, Urteil vom 17.11.2015, S 22 AS 590/14 PKH) 

 

 

 

SG Karlsruhe: Keine Sperrzeit nach Abschluss eines Altersteilzeitvertrags

Löst ein Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis durch Abschluss eines Alters- teilzeitvertrags, so kann er sich auf einen wichtigen Grund für die Arbeitsaufgabe berufen, wenn er im Anschluss an die Altersteilzeit nahtlos in den Ruhestand wechseln will und dies prognostisch möglich erscheint, insbesondere nach der rentenrechtlichen Lage. Unerheblich ist, ob der Arbeitnehmer später entsprechend seiner ursprünglichen Absicht tatsächlich Altersrente beantragt oder ob er seine Pläne für den Ruhestand ändert, z.B. wegen einer neuen Rechtslage. Eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld tritt nicht ein

(Quelle: SG Karlsruhe, 06.07.2015, Az. S 5 AL 3838/14)

 

 

SG Dortmund:  Nach Bewilligung einer Altersrente kein Wechsel in eine andere Rentenart

Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme beziehen, können nicht in die zum 1. Juli 2014 eingeführte abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wechseln. Das hat das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 12. Juni 2015 entschieden.

Nach Ansicht des Gerichts ist nach der Bewilligung einer Altersrente ein Wechsel in eine andere Rentenart gemäß § 34 Abs. 4 SGB VI grundsätzlich ausgeschlossen. Dieser Grundsatz gelte auch für den Wechsel in die Altersrente für besonders langjährig Versicherte.

(Quelle: SG Dortmund, 12.06.2015, Az. S 61 R 108/15)

 

 

 

 

Besteuerung der Mütterrente ab 2014

Damit sich Kindererziehungszeiten besser in der Höhe der gesetzlichen Rente widerspiegeln, hat der Gesetzgeber zum 01.07.2014 die neue sogenannte Mütterrente eingeführt. Väter und Mütter von vor 1992 geborenen Kindern können durch die Neuregelung von einer besseren rentenrechtlichen Anerkennung ihrer Kindererziehungszeiten profitieren.

Demnach erhalten Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, für die Erziehung jedes Kindes ab dem 1. Juli 2014 einen zusätzlichen Entgeltpunkt. Beginnt eine Rente erst ab dem 1.Juli 2014, können für jedes Kind zusätzlich bis zu 12 Monate (maximal insgesamt 24 Kalendermonate) Versicherungszeiten berücksichtigt werden.

Es handelt sich nicht um eine eigene, sondern um einen Bestandteil der Rente. Sie unterliegt gegebenenfalls einem Abzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflege- versicherung. Fraglich war, wie die Mütterrente zu besteuern ist.

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat nun in einer neuen Weisung erklärt:

  • · Es handelt sich nicht um eine regelmäßige Rentenanpassung, sondern um eine außerordentliche Neufestsetzung des Jahresbetrags der Rente. Der steuerfreie Teil der Rente ist daher neu zu berechnen.
  • · Der bisherige steuerfreie Teil der Rente ist um den steuerfreien Teil der „Mütterrente“ zu erhöhen.
  • · Die „Mütterrente“ wird mithin nicht in vollem Umfang in die Besteuerung mit einbezogen.
  • · Die Höhe der Besteuerung der „Mütterrente“ richtet sich nach dem Jahr, in dem erstmalseine Rente bezogen wurde. Bei einer Rentenbezieherin, die seit 2005 oder früher eine Rente bezieht, beträgt der

Besteuerungsanteil der „Mütterrente“ – wie auch der der ursprünglichen Rente – 50 Prozent.

Hinweis: Der lebenslange Freibetrag kann erst im Jahr 2015 ermittelt werden, wenn die Mütterrente volle 12 Monate bezogen worden ist. Betroffene Steuerzahler sollten deshalb die Neuberechnung des Rentenfreibetrags bereits mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung 2014 beantragen.

(Quelle: FinMin Schleswig-Holstein, Erlass vom 10.11.2014, Az.: VI 307 - S 2255 – 152).

 

 

DRV: Bescheiderteilung zu Zinsansprüchen

Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat bei einem Rentenversicherungsträger bemängelt, dass den Versicherten bei der Abrechnung der Rentennachzahlung eine weitere Nachricht in Aussicht gestellt wurde, falls eine Verzin­sung in Betracht käme. Grund war, dass die Versicherten immer nur dann weitere Nach­richt erhielten, wenn ihr Zinsanspruch tat­sächlich positiv beschieden wird. Erhielt ein Versicherter keine Nachricht, blieb für ihn unklar, ob die Prüfung des Zinsanspruchs vergessen wurde und ob ihm zu Recht kei­ne Zinsen zuerkannt wurden. Der betroffe­ne Rentenversicherungsträger hat sich der Sichtweise des BVA angeschlossen und zugesagt, sich im Sinne der Anregung des BVA über die Deutsche Rentenversicherung Bund, die die Grundsatz- und Querschnitts­funktion für alle Rentenversicherungsträger wahrnimmt, um eine einheitliche Verfah­rensweise aller Träger zu bemühen.

(Quelle: BVA-Tätigkeitsbericht 2014)

 

 

Wer finanziert die Rente 63/45 und die Mütterrenten ?

Der von der großen Koalition politisch gewollte Verzicht auf eine eigentlich anstehende Beitragssenkung zum Jahresbeginn 2014 schmälert die Renten- erhöhungen in den nächsten Jahren.

Nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung hätte 2014 ein Beitragssatz von 18,3 Prozent gereicht, um die laufenden Renten zu finanzieren. Derzeit beträgt der Beitragssatz 18,7 Prozent (2014: 18,9 Prozent).

Nach bisheriger Rechtslage hätte der Beitragssatz zu Beginn des Jahres 2014 deshalb auf 18,3 Prozent sinken müssen. Im Eiltempo hatten Union und SPD eine Beitragssenkung in der Rentenversicherung gestoppt, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer 2014 um etwa 6 Milliarden Euro entlastet hätte. Damit wollen sie die Rentenkasse zur Finanzierung ihrer Rentenpläne wie z.B. eine höhere Mütterrente füllen.

Im Ergebnis wird die Rentenreform demnach überwiegend von den Beitragszahlern finanziert, da die Rücklagen der Rentenkasse aufgezehrt werden und auf die eigentlich mögliche Senkung des Beitragssatzes verzichtet wird. Aber nicht nur künftige, sondern auch derzeitige Rentner tragen zur Finanzierung bei: Durch den Verzicht auf Beitragssenkungen und die höheren Rentenausgaben fallen die jährlichen Rentenerhöhungen niedriger aus, wird in der Begründung des Gesetzentwurfs eingeräumt: „Das Sicherungsniveau vor Steuern fällt somit geringer aus.“

 

 

Paketzusteller können selbstständig sein

Ein als Subunternehmer tätiger Paketzusteller ist gemäß einer Entscheidung des SG Düsseldorf selbstständig tätig und unterliegt damit nicht der Sozialversicherungspflicht. Ausschlaggebend war in dem entschiedenen Fall, dass der betroffene Paketzusteller vertraglich berechtigt war, Dritte mit der Zustellung zu beauftragen. Das Zustellgebiet legte er selbst fest. Er war auch berechtigt, bestimmte Warensendungen abzulehnen, die dann vom Subunternehmen an andere Subunternehmen weitergegeben wurden. Er trug auch ein erhebliches eigenes wirtschaftliches Risiko, da er selbst für die Anschaffung und den Unterhalt des Lieferfahrzeugs zuständig war. Er haftete für Sendungsverluste und Schäden. Es war ihm freigestellt, ob und wann er die Tätigkeit ausübte. Schließlich wurde nicht pro Stunde bezahlt, was für eine abhängige Beschäftigung sprechen könnte, sondern pro Zustellung.

(Quelle: SG Düsseldorf, 05.03.2015, Az. S 45 R 1190/14).

 

 

Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs aus wirtschaftlichen Gründen

Eine unterlassene Altersvorsorge eines Ehegatten oder ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den auszugleichenden Anrechten führt für sich allein nicht dazu, grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs annehmen zu können. Nur das einseitige, treuwidrige Unterlasen trotz hoher Leistungsfähigkeit oder das Verschleudern des Vorsorgevermögens können zu grober Unbilligkeit der Halbteilung führen. Das Risiko der Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit und das damit verbundene Risiko, der betroffene Ehepartner werde nur noch wenig oder gar nicht mehr zur Altersvorsorge beitragen können, gehören zu den Widrigkeiten des Lebens, die gemeinsam zu bewältigen gerade zum Gegenstand der Ehe gehört.

(Quelle: OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.12.2014 - 13 UF 205/13). 

 

 

BGH: Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichwert

Wenn der Tatrichter den Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert durchführt, indem der das Ermessen ausübt, das ihm durch § 18 ABS. 2  VersAusglG eingeräumt wird, dann muss er die dafür tragenden Gründe in den Entscheidungsgründen darlegen.

(Quelle: BGH, Beschluss vom 19.11.2014, Az XII ZB 353/12)

 

 

OLG Hamm: Versorgungsausgleich, vorzeitiger Ruhestand, Zugangsfaktor, Halbteilungsgrundsatz, gesetzliche Rentenversicherung

  1. Tritt der Ausgleichsverpflichtete vor Ende der Ehezeit vorzeitig in den Ruhestand, stellt dies einen Umstand dar, der beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Ausgleichsverpflichtete die Entscheidung alleine oder in Absprache mit dem Ausgleichsberechtigten getroffen hat.
  2. Der Halbteilungsgrundsatz gebietet, dass bei der Ermittlung der zu übertragenden Entgeltpunkte ein fiktiver Zugangsfaktor zugrunde gelegt wird, der (nur) die Abschläge für die in der Ehezeit zurückgelegten Zeiten vorzeitigen Rentenbezugs erfasst.

    (Quelle: OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2014, 5 UF 61/13)

 

Aufforderung des Jobcenters zur vorzeitigen Beantragung einer Rente ohne Kenntnis der zu erwartenden Rentenhöhe ist rechtswidrig

Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") darf jedenfalls dann nicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente aufgefordert werden, wenn die zu erwartende Rentenhöhe nicht ermittelt wurde. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 21.02.2014 entschieden.

(Quelle: SG Dresden, 21.02.2014, Az. S 28 AS 567/14 ER)

 

 

Können Krankenschwestern, Krankenpfleger oder Altenpfleger als Selbstständige tätig sein ?

Über diese Frage sind sich Rentenversicherung und selbstständige Pflegepersonen uneins. Im Mai 2012 hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ihre Position festgelegt. "Pflegepersonen, die zeitlich begrenzt in Krankenhäusern, Alten- oder Pflegeheimen tätig sind (zum Beispiel Anästhesieschwestern/-pfleger, OP-Fachkräfte, Stationsschwestern/ -pfleger, Altenpflegerinnen/-pfleger), um dort Krankheits- beziehungsweise Urlaubsvertretungen zu übernehmen oder sonstige außergewöhnliche Arbeitsbelastungen zu kompensieren", gelten aus Sicht der Rentenversicherung als abhängig Beschäftigte.

Wer diese Tätigkeiten als Selbstständiger ausübt, wird deshalb von der DRV in der Regel als „scheinselbstständig“ betrachtet. Die Rechtsauffassung der DRV wurde jetzt u.a. in einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund bestätigt. Die Tätigkeit einer Fachkrankenpflegerin für Anästhesie in einem Krankenhaus ist trotz Vereinbarung von freiberuflicher Honorartätigkeit eine abhängige Beschäftigung, die der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Eine Vereinbarung über eine freiberufliche Honorartätigkeit ist unerheblich, wenn sich die Tätigkeit als - sozialversicherungspflichtige - abhängige Beschäftigung darstellt.

(Quelle: SG Dortmund, 29.10.2013; Az. S 25 R 2232/12, rechtskräftig)

 

 

Verzögerungen bei der Umsetzung eines Urteils zum Versorgungsausgleich

Der Rentenversicherungsträger muss die Entscheidung eines Zivilgerichts bei einen Versorgungsausgleich nach Eintritt der Rechtskraft zeitnah umsetzen.

Eine Versicherte beschwerte sich beim Bundesversicherungsamt (BVA). In Ihrem Fall waren seit der Entscheidung des Oberlandesgerichtes mehr als acht Monate vergangen, bis der Zuschlag an Entgeltpunkten berücksichtigt und die Rente monatlich um 488,49 Euro erhöht wurde. Das Oberlandesgericht hatte dem Rentenversicherungsträger die Rechtskraft der Entscheidung nicht schriftlich bestätigt.

Es vertrat – wie einige weitere Oberlandesgerichte – die Auffassung, seine Entscheidungen seien bereits mit der Verkündung rechtskräftig. Somit konnte der Rentenversicherungsträger die Entscheidung erst nach der mit Verzögerung ergangenen Rechtskraftmitteilung umsetzen und die Rente des Ausgleichpflichtigen nach Beachtung aller Fristen des Schuldnerschutzes um einen Abschlag reduzieren und die Rente der Ausgleichsberechtigten um einen Zuschlag erhöhen.

Da die ausgleichsberechtigte Rentnerin hierdurch unangemessen benachteiligt wurde, hat das Bundesversicherungsamt die Angelegenheit mit dem Rentenversicherungsträger erörtert. Die Dauer der Rechtsmittelfrist ergibt sich aus dem Gesetz und dem Rentenversicherungsträger war bekannt, dass ein Beschluss des Oberlandesgerichtes vorlag.

Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes war es ihm daher zuzumuten, sich innerhalb einer angemessenen Frist über den Eintritt der Rechtskraft zu informieren. Im Rahmen der Erörterungen konnte das Bundesversicherungsamt schließlich erreichen, dass der Eintritt der Rechtskraft ausgehend von dem Beschluss des Oberlandesgerichtes auf einen früheren Zeitpunkt fingiert und die Rentnerin eine Nachzahlung von 3.419,43 Euro erhielt.

(Quelle: BVA-Tätigkeitsbericht 2012)

 

 

BSG bestätigt Kassenbeiträge auf Zahlungen einer Pensionskasse

Zehntausende Rentner können nicht mehr mit einer Rückerstattung von Beiträgen an die gesetzliche Krankenversicherung rechnen. Denn nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) unterliegen Zahlungen einer Pensionskasse immer der vollen Beitragspflicht. Dies gilt auch, wenn frühere Arbeitnehmer ihre Firma verlassen und die vom Arbeitgeber begonnene betriebliche Altersversorgung mit eigenen Beiträgen fortgeführt haben (Az. B 12 KR 28/12 R).

(Quelle: BSG,  23.07.2014, Az. B 12 KR 28/12 R)

 

 

BGH: Verzinsung des Ausgleichswertes

Der zum Vollzug der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG i.V.m. § 222 Abs. 3 FamFG vom Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlende Ausgleichswert ist grundsätzlich ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des Rechnungszinses der auszugleichenden Versorgung zu verzinsen.

(Quelle: BGH; Beschluss vom 07.09.2011, Az. XII ZB 546/10)

 

Hinweis: Die Beiträge spiegeln die Rechtslage im Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Die Rechtslage kann sich jederzeit ändern.