Das ändert sich in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2017

Zum Jahresbeginn 2017 ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung verschiedene Änderungen, auf die die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hinweist.

Anhebung der regulären Altersgrenze
Die Altersgrenze für die Regelaltersrente steigt 2017 auf 65 Jahre und sechs Monate. Das gilt für Versicherte, die 1952 geboren wurden und in diesem Jahr 65 werden. Für die folgenden Geburtsjahrgänge erhöht sich das Eintrittsalter weiter. 2031 ist die reguläre Altersgrenze von 67 Jahren erreicht.

Arbeiten über die reguläre Altersgrenze hinaus
Ab 1. Januar 2017 erhalten Bezieher einer Rente nach Erreichen der regulären Altersgrenze die Möglichkeit, während einer Beschäftigung eigene Beiträge zur Rentenversicherung zu entrichten. Durch die eigenen und die vom Arbeitgeber gezahlten Rentenversicherungsbeiträge erhöht sich die Rente. Derzeit zahlt keine Rentenversicherungsbeiträge mehr, wer über die reguläre Altersgrenze hinaus noch arbeitet und bereits eine volle Altersrente bezieht. Bei einer solchen Beschäftigung muss allerdings bisher der Arbeitgeber seinen Beitragsanteil zur Rentenversicherung abführen. Die Rente erhöht sich dadurch nach jetziger Rechtslage nicht.

Anhebung der Altersgrenze für die Rente ab 63
Bei der abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 63 steigt die Altersgrenze auf 63 Jahre und vier Monate. Das gilt für Versicherte, die 1954 geboren wurden und im nächsten Jahr 63 werden. Für die folgenden Geburtsjahrgänge erhöht sich das Eintrittsalter um je zwei weitere Monate. 2029 ist dann die Altersgrenze von 65 Jahren erreicht ist.

Beitragsbemessungsgrenze steigt
Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung steigt in den alten Bundesländern von monatlich 6.200 auf 6.350 Euro und in den neuen Bundesländern von 5.400 auf 5.700 Euro. Die Beitragsbemessungsgrenze bestimmt den Höchstbetrag, bis zu dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen bei der Berechnung des Rentenversicherungsbeitrags berücksichtigt wird. Für darüber hinausgehendes Einkommen müssen keine Beiträge gezahlt werden.

Freiwillige Versicherung: Mindestbeitrag bleibt stabil
Der Mindestbeitrag zur freiwilligen Versicherung beträgt weiterhin in den alten und neuen Bundesländern 84,15 Euro im Monat. Der Höchstbeitrag für freiwillig Versicherte steigt von 1.159,40 auf 1.187,45 Euro pro Monat. Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung können alle zahlen, die – unabhängig von der Staatsangehörigkeit – ihren Wohnsitz in Deutschland haben, mindestens 16 Jahre alt sind und nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen. Das gilt auch für Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben. Eine Altersvollrente nach Erreichen der regulären Altersgrenze dürfen sie allerdings noch nicht beziehen.

Freiwillige Versicherung auch für Altersvollrentner
Die Rente kann auch durch freiwillige Beiträge erhöht werden. Wer eine vorgezogene Altersrente erhält, kann bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze freiwillige Beiträge zahlen. Die Regelung galt bisher nur für Altersteilrentner und Erwerbsminderungsrentner. Seit 2017 dürfen sich nun auch Altersvollrentner freiwillig versichern. Für wen sich die Beitragszahlung lohnen kann, erfahren Sie bei Ihrem Rentenversicherungsträger.

Mehr Rente für Pflege
30 Stunden berufstätig ist und die Pflege in häuslicher Umgebung erfolgt. Die Voraussetzungen für die Beitragszahlung zu. Ab 1. Januar 2017 gibt es in der Pflegeversicherung künftig fünf Pflegegrade, die die bisherigen drei Pflegestufen ablösen. Für den Rentenanspruch von Pflegenden bedeutet das: Nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen erwerben zukünftig in vielen Fällen höhere Rentenanwartschaften. Die Rentenversicherungspflicht tritt schon dann ein, wenn eine Pflegeperson eine oder mehrere pflegebedürftige Personen mit mindestens Pflegegrad 2 pflegt. Die Pflege muss dabei insgesamt mindestens zehn Stunden, verteilt auf wnigstens zwei Tage pro Woche ausgeübt werden. Bislang betrug der wöchentliche Mindestaufwand 14 Stunden. Unverändert bleibt Voraussetzung der Versicherungspflicht, dass die Pflegeperson nicht mehr als 30 Stunden berufstätig ist und die Pflege in häuslicher Umgebung erfolgt. Die Voraussetzungen für die Beitragszahlung zur Rentenversicherung prüft die Pflegekasse des Pflegebedürftigen.

(Quelle: DRV Bund)

 

 

Bundesverfassungsgericht: Keine höheren Renten für Ex-Stasi-Mitarbeiter

Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren bei ihm anhängigen Verfassungs- beschwerden bekräftigt, dass die nur begrenzte Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland (§ 7 Abs. 1 AAÜG i.d.F. des 2. AAÜG-ÄndG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

(Quelle BVerfG: Beschluss vom 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12, 1 BvR 455/16, 1 BvR 2368/14, 1 BvR 2483/13, 1 BvR 708/13, 1 BvR 363/13, 1 BvR 1090/12)

 

 

LSG Hessen:  Versicherungspflicht einer auf Honorarbasis tätigen Krankenpflegerin

Eine Krankenpflegerin, die im Rahmen eines "Dienstleistungsvertrags" für ein Stundenhonorar auf der Intensivstation eines Krankenhauses arbeitet, ist abhängig beschäftigt. Der ärztliche Leitungsvorbehalt (§ 107 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) ist maßgeblich für die Organisation und Weisungsstruktur des Krankenhauses. Auch wenn einer Krankenpflegerin aufgrund ihrer Ausbildung, ihrer Erfahrung oder auch schlicht aufgrund des Mangels an ausreichendem ärztlichen Personal gewisse Freiheiten bei der  Ausgestaltungen ihrer pflegerischer Aufgaben eingeräumt sind, so unterliegt sie gleichwohl der fachlichen Weisungsbefugnis der behandelnden Ärzte. Aufgrund deren ärztlichen Verantwortung besteht für diese jederzeit die Möglichkeit, der Krankenpflegerin die Durchführung bestimmter Behandlungs- und Pflegemaßnahmen aufzutragen. Angesichts der in einem Krankenhaus notwendiger Weise in hohem Maße hierarchisch strukturierten Arbeitsabläufe ist eine Einbindung sämtlicher dort tätiger Pflegekräfte in die Arbeitsorganisation der Klinik bzw. der einzelnen Stationen bereits aus medizinischen bzw. haftungsrechtlichen Gründen unabdingbar.

(Quelle: LSG Hessen, 07.07.2016 - L 8 KR 110/15)

 

 

BGH: Keine Berücksichtigung des Zugangsfaktors bei der Teilung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung

Bei der Teilung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt der Zugangsfaktor unberücksichtigt. Nach neuem Recht ist eine Berücksichtigung des Zugangsfaktors im Versorgungsausgleich bei der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen, weil der Ausgleich nicht mehr durch die Teilung tatsächlicher oder fiktiver Rentenbeträge, sondern nach §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 VersAusglG durch die Teilung ehezeitlich erworbener Bezugsgrößen erfolgt.

(Quelle: BGH, Urteil vom 11.05.2016, XII ZB 480/13)

 

Rentenanpassung 2016

Die Renten steigen zum 1. Juli 2016 in den alten Bundesländern um 4,25 Prozent und in den neuen Bundesländern um 5,95 Prozent. Der aktuelle Rentenwert erhöht sich damit in den alten Bundesländern von 29,21 Euro auf 30,45 Euro. In den neuen Bundesländern steigt der aktuelle Rentenwert (Ost) von 27,05 Euro auf 28,66 Euro. Damit beträgt der aktuelle Rentenwert in den neuen Bundesländern nun 94,1 Prozent des Westwerts (bisher 92,6 Prozent).

(Quelle: BMAS)

 

 

SG Gießen: Kein Erstattungsanspruch des Jobcenters bei rückwirkender Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein ehemals Hilfebedürftiger keine Leistungen des SGB II-Trägers unter Verweis auf zugeflossene Rentennachzahlung an das Jobcenter erstatten muss. Allein aus der nachträglichen Feststellung voller Erwerbsminderung durch den Renten­versicherungs­träger folgt nach Auffassung des Gerichts nicht, dass das Arbeitslosengeld II zu Unrecht bewilligt wurde.

(Quelle: SG Gießen, Urteil vom 17.11.2015, S 22 AS 590/14 PKH) 

 

 

Zweites Pflegestärkungsgesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 13. November das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Es sieht verschiedene Verbesserung ab 2016 (z.B. Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen; ärztliche Versorgung der Bewohner von Pflegeheimen; Zugang von Pflegebedürftigen zu Maßnahmen der Rehabilitation; Patienten, die nicht dauerhaft pflegebedürftig sind, erhalten nach einer Krankenhausbehandlung Anspruch auf Übergangspflege (häusliche Krankenpflege, Haushaltshilfe sowie Kurzzeitpflege) als Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung durch Regelungen im Krankenhausstrukturgesetz. Ab Januar 2017 neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff; höhere Leistungen; Anhebung der Leistungen in der ambulanten Pflege; neue Pflebedürftigkeitsgrade; bessere soziale Absicherung von pflegenden Angehörigen.

(Quelle: BMG vom 13.11.2015)

 

 

SG Karlsruhe: Keine Sperrzeit nach Abschluss eines Altersteilzeitvertrags

Löst ein Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis durch Abschluss eines Alters- teilzeitvertrags, so kann er sich auf einen wichtigen Grund für die Arbeitsaufgabe berufen, wenn er im Anschluss an die Altersteilzeit nahtlos in den Ruhestand wechseln will und dies prognostisch möglich erscheint, insbesondere nach der rentenrechtlichen Lage. Unerheblich ist, ob der Arbeitnehmer später entsprechend seiner ursprünglichen Absicht tatsächlich Altersrente beantragt oder ob er seine Pläne für den Ruhestand ändert, z.B. wegen einer neuen Rechtslage. Eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld tritt nicht ein

(Quelle: SG Karlsruhe, 06.07.2015, Az. S 5 AL 3838/14)

 

 

SG Dortmund:  Nach Bewilligung einer Altersrente kein Wechsel in eine andere Rentenart

Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme beziehen, können nicht in die zum 1. Juli 2014 eingeführte abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wechseln. Das hat das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 12. Juni 2015 entschieden.

Nach Ansicht des Gerichts ist nach der Bewilligung einer Altersrente ein Wechsel in eine andere Rentenart gemäß § 34 Abs. 4 SGB VI grundsätzlich ausgeschlossen. Dieser Grundsatz gelte auch für den Wechsel in die Altersrente für besonders langjährig Versicherte.

(Quelle: SG Dortmund, 12.06.2015, Az. S 61 R 108/15)

 

 

Rentenerhöhung 2015: Renten steigen im Westen um 2,1 - im Osten um 2,5 Prozent

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2015 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 2,1 Prozent, in den neuen Ländern um 2,5 Prozent. Damit beträgt der aktuelle Rentenwert in den neuen Ländern nun 92,6 Prozent seines Westwerts (bisher 92,2 Prozent).

Auf Basis der vorliegenden Daten ergibt sich damit eine Anhebung des aktuellen Rentenwerts von gegenwärtig 28,61 Euro auf 29,21 Euro bzw. eine Anhebung des aktuellen Rentenwerts (Ost) von gegenwärtig 26,39 Euro auf 27,05 Euro.

(Quelle: BMAS)

 

 

Besteuerung der Mütterrente ab 2014

Damit sich Kindererziehungszeiten besser in der Höhe der gesetzlichen Rente widerspiegeln, hat der Gesetzgeber zum 01.07.2014 die neue sogenannte Mütterrente eingeführt. Väter und Mütter von vor 1992 geborenen Kindern können durch die Neuregelung von einer besseren rentenrechtlichen Anerkennung ihrer Kindererziehungszeiten profitieren.

Demnach erhalten Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, für die Erziehung jedes Kindes ab dem 1. Juli 2014 einen zusätzlichen Entgeltpunkt. Beginnt eine Rente erst ab dem 1.Juli 2014, können für jedes Kind zusätzlich bis zu 12 Monate (maximal insgesamt 24 Kalendermonate) Versicherungszeiten berücksichtigt werden.

Es handelt sich nicht um eine eigene, sondern um einen Bestandteil der Rente. Sie unterliegt gegebenenfalls einem Abzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflege- versicherung. Fraglich war, wie die Mütterrente zu besteuern ist.

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat nun in einer neuen Weisung erklärt:

  • · Es handelt sich nicht um eine regelmäßige Rentenanpassung, sondern um eine außerordentliche Neufestsetzung des Jahresbetrags der Rente. Der steuerfreie Teil der Rente ist daher neu zu berechnen.
  • · Der bisherige steuerfreie Teil der Rente ist um den steuerfreien Teil der „Mütterrente“ zu erhöhen.
  • · Die „Mütterrente“ wird mithin nicht in vollem Umfang in die Besteuerung mit einbezogen.
  • · Die Höhe der Besteuerung der „Mütterrente“ richtet sich nach dem Jahr, in dem erstmalseine Rente bezogen wurde. Bei einer Rentenbezieherin, die seit 2005 oder früher eine Rente bezieht, beträgt der

Besteuerungsanteil der „Mütterrente“ – wie auch der der ursprünglichen Rente – 50 Prozent.

Hinweis: Der lebenslange Freibetrag kann erst im Jahr 2015 ermittelt werden, wenn die Mütterrente volle 12 Monate bezogen worden ist. Betroffene Steuerzahler sollten deshalb die Neuberechnung des Rentenfreibetrags bereits mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung 2014 beantragen.

(Quelle: FinMin Schleswig-Holstein, Erlass vom 10.11.2014, Az.: VI 307 - S 2255 – 152).

 

 

DRV: Bescheiderteilung zu Zinsansprüchen

Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat bei einem Rentenversicherungsträger bemängelt, dass den Versicherten bei der Abrechnung der Rentennachzahlung eine weitere Nachricht in Aussicht gestellt wurde, falls eine Verzin­sung in Betracht käme. Grund war, dass die Versicherten immer nur dann weitere Nach­richt erhielten, wenn ihr Zinsanspruch tat­sächlich positiv beschieden wird. Erhielt ein Versicherter keine Nachricht, blieb für ihn unklar, ob die Prüfung des Zinsanspruchs vergessen wurde und ob ihm zu Recht kei­ne Zinsen zuerkannt wurden. Der betroffe­ne Rentenversicherungsträger hat sich der Sichtweise des BVA angeschlossen und zugesagt, sich im Sinne der Anregung des BVA über die Deutsche Rentenversicherung Bund, die die Grundsatz- und Querschnitts­funktion für alle Rentenversicherungsträger wahrnimmt, um eine einheitliche Verfah­rensweise aller Träger zu bemühen.

(Quelle: BVA-Tätigkeitsbericht 2014)

 

 

Wer finanziert die Rente 63/45 und die Mütterrenten ?

Der von der großen Koalition politisch gewollte Verzicht auf eine eigentlich anstehende Beitragssenkung zum Jahresbeginn 2014 schmälert die Renten- erhöhungen in den nächsten Jahren.

Nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung hätte 2014 ein Beitragssatz von 18,3 Prozent gereicht, um die laufenden Renten zu finanzieren. Derzeit beträgt der Beitragssatz 18,7 Prozent (2014: 18,9 Prozent).

Nach bisheriger Rechtslage hätte der Beitragssatz zu Beginn des Jahres 2014 deshalb auf 18,3 Prozent sinken müssen. Im Eiltempo hatten Union und SPD eine Beitragssenkung in der Rentenversicherung gestoppt, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer 2014 um etwa 6 Milliarden Euro entlastet hätte. Damit wollen sie die Rentenkasse zur Finanzierung ihrer Rentenpläne wie z.B. eine höhere Mütterrente füllen.

Im Ergebnis wird die Rentenreform demnach überwiegend von den Beitragszahlern finanziert, da die Rücklagen der Rentenkasse aufgezehrt werden und auf die eigentlich mögliche Senkung des Beitragssatzes verzichtet wird. Aber nicht nur künftige, sondern auch derzeitige Rentner tragen zur Finanzierung bei: Durch den Verzicht auf Beitragssenkungen und die höheren Rentenausgaben fallen die jährlichen Rentenerhöhungen niedriger aus, wird in der Begründung des Gesetzentwurfs eingeräumt: „Das Sicherungsniveau vor Steuern fällt somit geringer aus.“

 

 

Paketzusteller können selbstständig sein

Ein als Subunternehmer tätiger Paketzusteller ist gemäß einer Entscheidung des SG Düsseldorf selbstständig tätig und unterliegt damit nicht der Sozialversicherungspflicht. Ausschlaggebend war in dem entschiedenen Fall, dass der betroffene Paketzusteller vertraglich berechtigt war, Dritte mit der Zustellung zu beauftragen. Das Zustellgebiet legte er selbst fest. Er war auch berechtigt, bestimmte Warensendungen abzulehnen, die dann vom Subunternehmen an andere Subunternehmen weitergegeben wurden. Er trug auch ein erhebliches eigenes wirtschaftliches Risiko, da er selbst für die Anschaffung und den Unterhalt des Lieferfahrzeugs zuständig war. Er haftete für Sendungsverluste und Schäden. Es war ihm freigestellt, ob und wann er die Tätigkeit ausübte. Schließlich wurde nicht pro Stunde bezahlt, was für eine abhängige Beschäftigung sprechen könnte, sondern pro Zustellung.

(Quelle: SG Düsseldorf, 05.03.2015, Az. S 45 R 1190/14).

 

 

Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs aus wirtschaftlichen Gründen

Eine unterlassene Altersvorsorge eines Ehegatten oder ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den auszugleichenden Anrechten führt für sich allein nicht dazu, grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs annehmen zu können. Nur das einseitige, treuwidrige Unterlasen trotz hoher Leistungsfähigkeit oder das Verschleudern des Vorsorgevermögens können zu grober Unbilligkeit der Halbteilung führen. Das Risiko der Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit und das damit verbundene Risiko, der betroffene Ehepartner werde nur noch wenig oder gar nicht mehr zur Altersvorsorge beitragen können, gehören zu den Widrigkeiten des Lebens, die gemeinsam zu bewältigen gerade zum Gegenstand der Ehe gehört.

(Quelle: OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.12.2014 - 13 UF 205/13). 

 

 

BGH: Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichwert

Wenn der Tatrichter den Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert durchführt, indem der das Ermessen ausübt, das ihm durch § 18 ABS. 2  VersAusglG eingeräumt wird, dann muss er die dafür tragenden Gründe in den Entscheidungsgründen darlegen.

(Quelle: BGH, Beschluss vom 19.11.2014, Az XII ZB 353/12)

 

 

OLG Hamm: Versorgungsausgleich, vorzeitiger Ruhestand, Zugangsfaktor, Halbteilungsgrundsatz, gesetzliche Rentenversicherung

  1. Tritt der Ausgleichsverpflichtete vor Ende der Ehezeit vorzeitig in den Ruhestand, stellt dies einen Umstand dar, der beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Ausgleichsverpflichtete die Entscheidung alleine oder in Absprache mit dem Ausgleichsberechtigten getroffen hat.
  2. Der Halbteilungsgrundsatz gebietet, dass bei der Ermittlung der zu übertragenden Entgeltpunkte ein fiktiver Zugangsfaktor zugrunde gelegt wird, der (nur) die Abschläge für die in der Ehezeit zurückgelegten Zeiten vorzeitigen Rentenbezugs erfasst.

    (Quelle: OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2014, 5 UF 61/13)

 

Aufforderung des Jobcenters zur vorzeitigen Beantragung einer Rente ohne Kenntnis der zu erwartenden Rentenhöhe ist rechtswidrig

Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") darf jedenfalls dann nicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente aufgefordert werden, wenn die zu erwartende Rentenhöhe nicht ermittelt wurde. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 21.02.2014 entschieden.

(Quelle: SG Dresden, 21.02.2014, Az. S 28 AS 567/14 ER)

 

 

Können Krankenschwestern, Krankenpfleger oder Altenpfleger als Selbstständige tätig sein ?

Über diese Frage sind sich Rentenversicherung und selbstständige Pflegepersonen uneins. Im Mai 2012 hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ihre Position festgelegt. "Pflegepersonen, die zeitlich begrenzt in Krankenhäusern, Alten- oder Pflegeheimen tätig sind (zum Beispiel Anästhesieschwestern/-pfleger, OP-Fachkräfte, Stationsschwestern/ -pfleger, Altenpflegerinnen/-pfleger), um dort Krankheits- beziehungsweise Urlaubsvertretungen zu übernehmen oder sonstige außergewöhnliche Arbeitsbelastungen zu kompensieren", gelten aus Sicht der Rentenversicherung als abhängig Beschäftigte.

Wer diese Tätigkeiten als Selbstständiger ausübt, wird deshalb von der DRV in der Regel als „scheinselbstständig“ betrachtet. Die Rechtsauffassung der DRV wurde jetzt u.a. in einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund bestätigt. Die Tätigkeit einer Fachkrankenpflegerin für Anästhesie in einem Krankenhaus ist trotz Vereinbarung von freiberuflicher Honorartätigkeit eine abhängige Beschäftigung, die der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Eine Vereinbarung über eine freiberufliche Honorartätigkeit ist unerheblich, wenn sich die Tätigkeit als - sozialversicherungspflichtige - abhängige Beschäftigung darstellt.

(Quelle: SG Dortmund, 29.10.2013; Az. S 25 R 2232/12, rechtskräftig)

 

 

Verzögerungen bei der Umsetzung eines Urteils zum Versorgungsausgleich

Der Rentenversicherungsträger muss die Entscheidung eines Zivilgerichts bei einen Versorgungsausgleich nach Eintritt der Rechtskraft zeitnah umsetzen.

Eine Versicherte beschwerte sich beim Bundesversicherungsamt (BVA). In Ihrem Fall waren seit der Entscheidung des Oberlandesgerichtes mehr als acht Monate vergangen, bis der Zuschlag an Entgeltpunkten berücksichtigt und die Rente monatlich um 488,49 Euro erhöht wurde. Das Oberlandesgericht hatte dem Rentenversicherungsträger die Rechtskraft der Entscheidung nicht schriftlich bestätigt.

Es vertrat – wie einige weitere Oberlandesgerichte – die Auffassung, seine Entscheidungen seien bereits mit der Verkündung rechtskräftig. Somit konnte der Rentenversicherungsträger die Entscheidung erst nach der mit Verzögerung ergangenen Rechtskraftmitteilung umsetzen und die Rente des Ausgleichpflichtigen nach Beachtung aller Fristen des Schuldnerschutzes um einen Abschlag reduzieren und die Rente der Ausgleichsberechtigten um einen Zuschlag erhöhen.

Da die ausgleichsberechtigte Rentnerin hierdurch unangemessen benachteiligt wurde, hat das Bundesversicherungsamt die Angelegenheit mit dem Rentenversicherungsträger erörtert. Die Dauer der Rechtsmittelfrist ergibt sich aus dem Gesetz und dem Rentenversicherungsträger war bekannt, dass ein Beschluss des Oberlandesgerichtes vorlag.

Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes war es ihm daher zuzumuten, sich innerhalb einer angemessenen Frist über den Eintritt der Rechtskraft zu informieren. Im Rahmen der Erörterungen konnte das Bundesversicherungsamt schließlich erreichen, dass der Eintritt der Rechtskraft ausgehend von dem Beschluss des Oberlandesgerichtes auf einen früheren Zeitpunkt fingiert und die Rentnerin eine Nachzahlung von 3.419,43 Euro erhielt.

(Quelle: BVA-Tätigkeitsbericht 2012)

 

 

BSG bestätigt Kassenbeiträge auf Zahlungen einer Pensionskasse

Zehntausende Rentner können nicht mehr mit einer Rückerstattung von Beiträgen an die gesetzliche Krankenversicherung rechnen. Denn nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) unterliegen Zahlungen einer Pensionskasse immer der vollen Beitragspflicht. Dies gilt auch, wenn frühere Arbeitnehmer ihre Firma verlassen und die vom Arbeitgeber begonnene betriebliche Altersversorgung mit eigenen Beiträgen fortgeführt haben (Az. B 12 KR 28/12 R).

(Quelle: BSG,  23.07.2014, Az. B 12 KR 28/12 R)

 

 

BGH: Verzinsung des Ausgleichswertes

Der zum Vollzug der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG i.V.m. § 222 Abs. 3 FamFG vom Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlende Ausgleichswert ist grundsätzlich ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des Rechnungszinses der auszugleichenden Versorgung zu verzinsen.

(Quelle: BGH; Beschluss vom 07.09.2011, Az. XII ZB 546/10)

 

Hinweis: Die Beiträge spiegeln die Rechtslage im Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Die Rechtslage kann sich jederzeit ändern.