Berufsbild Rentenberater

 

Der Titel „Rentenberater“ ist eine geschützte Berufsbezeichnung und darf nur von Erlaubnisinhabern und registrierten Personen geführt werden.

In der Praxis werden oftmals auch die sogenannten Versichertenältesten bzw. Versichertenberater der Deutschen Rentenversicherung als "Rentenberater" bezeichnet. Dies ist nicht zutreffend.

Abgesehen davon, dass diese Berater lediglich als "ortsnahe Mittler" zwischen den Versicherten und dem Sozialversicherungsträgern fungieren sollen, kann von ihnen nicht die gleiche Kompetenz und Fachkenntnis erwartet werden wie bei professionellen, unabhängig tätigen Rentenberatern.
Die rund 5.200 Versichertenältesten arbeiten ehrenamtlich, werden idR. von den Gewerkschaften vorgeschlagen und anschließend von der Vertreterversammlung gewählt. Einschlägige Berufserfahrung wird nicht vorausgesetzt. Versichertenälteste erhalten für ihre Tätigkeit eine finanzielle Entschädigung vom Rentenversicherungsträger.

 

Rentenberater als Alterlaubnisinhaber

Bis zur Neuregelung des Rechtberatungsgesetzes (RBerG) im Jahr 2008 musste die erforderliche „besondere Sachkunde“ idR vor einer Prüfungskommission – bestehend aus Berufsrichtern der jeweiligen Landessozialgerichte – unter Beweis gestellt werden. Wer in allen Bereichen des Sozialversicherungsrechts (Rentenversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Schwerbehindertenrecht, soziales Entschädigungsrecht) entsprechende Fachkenntnisse nachweisen konnte, erhielt eine unbeschränkte Rentenberater-Erlaubnis. Wurde dieser umfassende Nachweis nur teilweise erbracht, erfolgte eine beschränkte Zulassung für bestimmte, konkret benannte Teilbereiche.

Wer als Rentenberater zudem als Rechtsbeistand vor den Sozial- und Landessozialgerichten auftreten wollte, musste einen weiteren Antrag stellen. Auch hier wurden Kenntnisse und Fähigkeiten von einem Richtergremium überprüft. Nur wer diesen strengen Anforderungen genügte, wurde als sog. „Prozessagent“ zum mündlichen Verhandeln vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zugelassen.

 

Rentenberater gem.  § 10 Abs. 1 S 1 Nr. 2 RDG

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts am 1. Juli 2008 wurde das RBerG durch das sog. „Rechtsdienstleistungsgesetz“ (RDG) abgelöst. Die bislang erforderliche Erlaubniserteilung wurde ersetzt durch die gerichtliche Registrierung.

Die „Rechtsdienstleistung aufgrund besonderer Sachkunde“ im Bereich Rentenberatung wurde auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung eingeschränkt.

Unter diesem „Bezug zu einer gesetzlichen Rente“ ist ausweislich der Begründung zum Gesetzentwurf und der Kommentierungen zu § 10 RDG ein konkreter Bezug zu rentenrechtlichen Fragestellungen im Einzelfall zu verstehen. Wann dieser zu bejahen ist und das Tätigkeitsfeld eines Rentenberaters dementsprechend eröffnet ist, wird in der Rechtsprechung der Sozialgerichte unterschiedlich beurteilt (siehe dazu VG Mainz, Urteil vom 18.02.2011 4 K 642/10.MZ).

 

Gibt es einen Unterschied zwischen Alterlaubnisinhabern und Rentenberatern neuen Rechts ?

Die Befugnisse der Alterlaubnisinhaber sollten nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers durch die Neuregelung des RDG nicht eingeschränkt werden. Aus diesem Grunde wurde mit  § 1 Abs. 3 Rechtsberatungseinführungsgesetz (RDGEG) eine Regelung geschaffen, die es den Alterlaubnisinhabern ermöglicht, weiterhin Rechtsdienstleistungen in allen Bereichen des Rechts zu erbringen, auf die sich ihre bisherige Erlaubnis erstreckt.

Mit anderen Worten: Rentenberater mit (unbeschränkter) Alterlaubnis dürfen auch in allen übrigen Sozialversicherungsbereichen vertreten, ohne dass ein Bezug zu einer gesetzlichen Rente bestehen muss.

Alterlaubnisinhaber, die zugleich als Prozessagenten zugelassen waren, stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes und § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis bei gerichtlicher Vertretung oder beim Auftreten in der Verhandlung einem Rechtsanwalt gleich (§ 3 Abs. 2 RDGEG).

 

Warum sollten Sie diesen Unterschied kennen ?

Die für die Registrierung als Rentenberater erforderliche „Sachkunde“ kann mittlerweile bei privaten Weiterbildungsinstituten in nur „drei intensiven Wochen“ (= 150 Stunden) erworben werden. Für Teilnehmer mit geringen bzw. ohne Vorkenntnissen wird „dringend“ ein vorheriger dreitägiger Grundlagenkurs empfohlen. Die Abschlussprüfungen dürfen unbeschränkt wiederholt werden.

Es ist daher kaum verwunderlich, dass seit der Abschaffung der bis 2008 erforderlichen Erlaubniserteilung die Anzahl der niedergelassenen Rentenberater stark angestiegen ist.

Insbesondere die Anzahl der nebenberuflich tätigen Rentenberater hat deutlich zugenommen. Das Berufsrecht der Rechtsanwälte (BRAO) verbietet es dem Anwalt, Bindungen einzugehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden. Eine derartiges Verbot kennt das Berufsrecht der Rentenberater (leider) nicht.

Es ist also keineswegs ausgeschlossen, dass hauptberuflich tätige Mitarbeiter eines Versicherungsunternehmens oder eines Versorgungsträgers „nach Feierabend“ als unabhängige Rentenberater ihre Dienste offerieren.

Wer gezwungen ist, vor Gericht sein Recht zu suchen, muss sich darauf verlassen können, dass sein Prozessbevollmächtigter die dafür notwendige Kompetenz besitzt. Die erforderlichen Kenntnisse, einen Gerichtsprozess sachgerecht zu führen, werden in den o.g. Sachkundekursen allerdings weder vermittelt noch geprüft.

Das Gericht kann Rentenberater, soweit sie nicht nach Maßgabe des § 3 RDGEG zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurückweisen.

Ein hoher Risiko: der Mandant steht mitten in einem laufenden (und ggf. fortgeschrittenen) Klageverfahren unvermittelt ohne Prozessbevollmächtigten da. Die Berufshaftpflichtversicherung tritt nicht ein, wenn der Rentenberater in Bereichen ohne Beratungs- und Vertretungsbefugnis tätig wird und dabei Fehler macht. 

Dass der Rentenberater idR seinen Honoraranspruch gegenüber dem Mandanten verwirkt haben dürfte, ist dann sicher nur ein schwacher Trost. Schwerer wiegt, dass der Mandant umgehend einen neuen Prozessbevollmächtigten suchen muss, der bereit ist, kurzfristig ein bereits laufendes Verfahren zu übernehmen.

Derartige Fälle sind zur Zeit glücklicherweise noch die Ausnahme. Schaden kann es aber nicht, den Rentenberater z.B. in Fällen des Versorgungsausgleichs zu fragen, ob er nicht nur am Kanzleischreibtisch beraten, sondern auch vor dem Richtertisch des Familiengerichts vertreten darf.

Nicht jeder „Neu-Rentenberater“ weist von sich aus auf die vielfältigen Risiken und Einschränkungen hin. Als Mandant sollten Sie also sehr genau prüfen, wem  Sie die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen anvertrauen.