Aktuelles
Das ändert sich in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 01. Januar 2020
Zum Jahresbeginn 2019 ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung verschiedene Änderungen, auf die die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hinweist.
mehr lesenSG Münster: Syndikusrechtsanwälte rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit
Syndikusrechtsanwälte können von der Rentenversicherungspflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (1.4.2014) befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden.
mehr lesenBSG: Ungleichbehandlung bei Mütterrente sachlich begründet
Kindererziehungszeiten für vor und nach 1992 geborene Kinder sind bei der Rente nicht gleich viel wert.
mehr lesenRentenanpassung 2019
Das Bundeskabinett hat die Rentenwert-Bestimmungsverordnung beschlossen. Damit steigen die gesetzlichen Renten zum 1. Juli 2019 wieder an. In Westdeutschland erhöht sich die Rente um 3,18 Prozent, in den neuen Ländern um 3,91 Prozent.
mehr lesenBundesverfassungsgericht: Keine höheren Renten für Ex-Stasi-Mitarbeiter
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden bekräftigt, dass die nur begrenzte Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland (§ 7 Abs. 1 AAÜG i.d.F. des 2. AAÜG-ÄndG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
mehr lesenLSG Hessen: Versicherungspflicht einer auf Honorarbasis tätigen Krankenpflegerin
Eine Krankenpflegerin, die im Rahmen eines „Dienstleistungsvertrags“ für ein Stundenhonorar auf der Intensivstation eines Krankenhauses arbeitet, ist abhängig beschäftigt.
mehr lesenBGH: Keine Berücksichtigung des Zugangsfaktors bei der Teilung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung
Bei der Teilung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt der Zugangsfaktor unberücksichtigt.
mehr lesenSG Gießen: Kein Erstattungsanspruch des Jobcenters bei rückwirkender Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein ehemals Hilfebedürftiger keine Leistungen des SGB II-Trägers unter Verweis auf zugeflossene Rentennachzahlung an das Jobcenter erstatten muss.
mehr lesenSG Karlsruhe: Keine Sperrzeit nach Abschluss eines Altersteilzeitvertrags
Löst ein Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis durch Abschluss eines Alters- teilzeitvertrags, so kann er sich auf einen wichtigen Grund für die Arbeitsaufgabe berufen, wenn er im Anschluss an die Altersteilzeit nahtlos in den Ruhestand wechseln will und dies prognostisch möglich erscheint, insbesondere nach der rentenrechtlichen Lage.
mehr lesenSG Dortmund: Nach Bewilligung einer Altersrente kein Wechsel in eine andere Rentenart
Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme beziehen, können nicht in die zum 1. Juli 2014 eingeführte abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wechseln.
mehr lesenHinweis: Die Beiträge spiegeln die Rechtslage im Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Die Rechtslage kann sich jederzeit ändern.