Aktuelles
SG Dortmund: Nach Bewilligung einer Altersrente kein Wechsel in eine andere Rentenart
Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme beziehen, können nicht in die zum 1. Juli 2014 eingeführte abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wechseln.
mehr lesenBesteuerung der Mütterrente ab 2014
Damit sich Kindererziehungszeiten besser in der Höhe der gesetzlichen Rente widerspiegeln, hat der Gesetzgeber zum 01.07.2014 die neue sogenannte Mütterrente eingeführt. Väter und Mütter von vor 1992 geborenen Kindern können durch die Neuregelung von einer besseren rentenrechtlichen Anerkennung ihrer Kindererziehungszeiten profitieren.
mehr lesenDRV: Bescheiderteilung zu Zinsansprüchen
Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat bei einem Rentenversicherungsträger bemängelt, dass den Versicherten bei der Abrechnung der Rentennachzahlung eine weitere Nachricht in Aussicht gestellt wurde, falls eine Verzinsung in Betracht käme.
mehr lesenWer finanziert die Rente 63/45 und die Mütterrenten ?
Der von der großen Koalition politisch gewollte Verzicht auf eine eigentlich anstehende Beitragssenkung zum Jahresbeginn 2014 schmälert die Renten- erhöhungen in den nächsten Jahren.
mehr lesenPaketzusteller können selbstständig sein
Ein als Subunternehmer tätiger Paketzusteller ist gemäß einer Entscheidung des SG Düsseldorf selbstständig tätig und unterliegt damit nicht der Sozialversicherungspflicht.
mehr lesenKein Ausschluss des Versorgungsausgleichs aus wirtschaftlichen Gründen
Eine unterlassene Altersvorsorge eines Ehegatten oder ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den auszugleichenden Anrechten führt für sich allein nicht dazu, grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs annehmen zu können.
mehr lesenBGH: Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichwert
Wenn der Tatrichter den Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert durchführt, indem der das Ermessen ausübt, das ihm durch § 18 ABS. 2 VersAusglG eingeräumt wird, dann muss er die dafür tragenden Gründe in den Entscheidungsgründen darlegen.
mehr lesenOLG Hamm: Versorgungsausgleich, vorzeitiger Ruhestand, Zugangsfaktor, Halbteilungsgrundsatz, gesetzliche Rentenversicherung
Tritt der Ausgleichsverpflichtete vor Ende der Ehezeit vorzeitig in den Ruhestand, stellt dies einen Umstand dar, der beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen ist.
mehr lesenAufforderung des Jobcenters zur vorzeitigen Beantragung einer Rente ohne Kenntnis der zu erwartenden Rentenhöhe ist rechtswidrig
Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) darf jedenfalls dann nicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente aufgefordert werden, wenn die zu erwartende Rentenhöhe nicht ermittelt wurde.
mehr lesenVerzögerungen bei der Umsetzung eines Urteils zum Versorgungsausgleich
Der Rentenversicherungsträger muss die Entscheidung eines Zivilgerichts bei einen Versorgungsausgleich nach Eintritt der Rechtskraft zeitnah umsetzen.
mehr lesenHinweis: Die Beiträge spiegeln die Rechtslage im Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Die Rechtslage kann sich jederzeit ändern.